Zweckentfremdungsverbote
Stellungnahme zum Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetz
Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen DER LINKEN, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD eines Gesetzes zur Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen (Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetz) Drucksache 7/9214 -> Stellungnahme zum Thüringer...
Stellungnahme zum Sächsischen Zweckentfremdungsgesetz
Berlin, 20. Oktober 2023 Stellungnahme zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz), Drucksacke 7/14305 PDF Stellungnahme zum Sächsischen Zweckentfremdungsgesetz Der Deutsche Ferienhausverband...
Berlin: Deutscher Ferienhausverband kritisiert die Ausweitung des Zweckentfremdungsgesetzes
Der DFV vertritt auf Anhörung zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin die Interessen der Ferienwohnungsanbieter und Homesharer > die komplette Stellungnahme zum Download Berlin, 17.06.2021. Das dritte Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes...
DFV fordert Nachbesserungen für geplantes Zweckentfremdungsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern
Anhörung im Landtag Schwerin: Fehlender Bestandsschutz und zeitliche Begrenzung der Vermietung könnten gravierende Folgen für die Tourismusvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern haben Schwerin/Berlin, 24.02.2021. Inmitten der Corona-Pandemie und der größten Tourismuskrise...
Stellungnahme zum Zweckentfremdungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, den 15. September 2020 Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern (Zweckentfremdungsgesetz – ZwG M-V) Wir danken herzlich für die Gelegenheit, zu o.g. Gesetzentwurf Stellung...
Rheinland-Pfalz: Stellungnahme zum „Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)“, Drucksache 17/10082 Unsere Position in Kürze: 1. Rheinland-Pfalz ist ein Urlaubsland, für das der private Ferienwohnungsmarkt von großer...
Rheinland-Pfalz: Entwurf zum Zweckentfremdungsgesetz liegt vor
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat ihren Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes sind: Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt können eine Zweckentfremdungssatzung erlassen Davon...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erteilt Auskunftspflichten Absage
Am 20. August hat es ein richtungsweisendes Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof gegeben: Die Stadt München hatte ein generelles Auskunftsersuchen an AirBnB gestellt und um die persönlichen Daten aller Anbieter ersucht, die länger als 8 Wochen vermieten....
Gesetzesentwurf zum Zweckentfremdungsverbot in Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss zum „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen: Unsere Position zum Sächsischen Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in Kürze:...
Bestandsschutz für rechtmäßig vermietete Ferienwohnungen in Niedersachsen
Am 27. März hat der Niedersächsische Landtag ein Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet, dass auch im starken Maße den Tourismus in Ferienwohnungen betrifft. Sollte eine Kommune fortan eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, ist die Vermietung an Urlaubsgäste nur noch...
